Nein zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Nein zur Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert eine Ergänzung der Bundesverfassung betreffend dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist bereits heute in der Verfassung verankert und schützt vor staatlichen Eingriffen ohne Zustimmung. Die Initiative, die im Kontext der Covid-19-Pandemie entstanden ist, zielt darauf ab, Impfungen ohne Zustimmung zu verhindern, obwohl dies bereits gesetzlich ausgeschlossen ist. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie bestehende Grundrechte redundant macht und potenziell zu Unsicherheiten führen könnte, wie staatliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit geregelt werden sollen.