Frühe Förderung stärken, Zusammenhalt bewahren, Finanzen sichern
10. Juni 2026 – Die Sommersession des Kantonsrats liegt hinter uns, die Mitte-EVP-Fraktion ist mit den Entscheidungen mehrheitlich zufrieden. Für die Mitte-EVP-Fraktion ist klar, dass ein Verbot religiöser Symbole keine Probleme löst. Im Bereich der frühen Förderung bleibt die Mitte-EVP-Fraktion überzeugt, dass die vorliegenden Massnahmen zu späteren Kosteneinsparungen führen werden.
Nachdem der Kantonsrat im letzten Jahr das Entlastungspaket 2026 beschlossen hat, wurden in der Sommersession die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zur Umsetzung der konkreten Massnahmen vorgenommen. Die Fraktion ist der klaren Meinung, dass es darüber hinaus einen Aufgaben- und Verzichtsplan braucht, damit der Kanton finanziell nachhaltig und strukturell zur Erfüllung der kommenden Aufgaben aufgestellt ist.
Kostenfolgen durch Rückweisung klären – Ziele der Früher Förderung bleibt bestehen
Mit der Vorlage zur frühen Förderung wären verschiedene Massnahmen zur gezielten Unterstützung von Kindern mit fehlenden Kompetenzen in den ersten Lebensjahren umgesetzt worden. Die Vorlage wurde von der Mitte-EVP-Fraktion massgeblich mitgeprägt. Ein zentrales Element wäre die Einführung eines vorschulischen Erstkontakts, auf dessen Grundlage Gemeinden künftig eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der frühen Förderung anordnen hätten können. Leider wurde das Geschäft von zwei Rückweisungsanträgen aufgehalten und verzögert. Obwohl eine unmittelbare Notwendigkeit der Rückweisung aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion nicht offensichtlich war, hat die Fraktion im Sinne der Sache den Rückweisungsantrag mitunterstützt, damit die Kostenfolgen für die Gemeinden geklärt werden können. Die Fraktion ist überzeugt, dass eine Stärkung und mehr Verbindlichkeit in der Frühen Förderung spätere Kosteneinsprachen im Schulbereich zur Folge haben werden.
Ein Verbot religiöser Symbole löst keine Probleme
Wenn wir unsere Werte und Traditionen schützen wollen, müssen wir diese leben. Ein pauschales Verbot religiöser Symbole sendet die falschen Signale aus. Der Kantonsrat hat eine Motion beraten, die aber genau ein pauschales Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Lehrpersonen fordert. Mit der Annahme dieser Motion hat der Kantonsrat aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion den falschen Weg eingeschlagen. Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass unserer Werte und Traditionen – zu welchen ein christlich-humanistisches Weltbild gehört – verstärkt gelebt und gepflegt werden müssen. Die Mitte-EVP-Fraktion wird ihre Anliegen im weiteren Prozess aktiv sowie konsequent einbringen und weitervertreten.
Verabschiedung und neue Verantwortungen
Kantonsrat Bruno Cozzio aus Uzwil gab auf Ende der Sommersession 2026 seinen Rücktritt nach zwölf Jahren bekannt. Die Mitte-EVP-Fraktion bedankt sich bei Bruno Cozzio für sein langjähriges Engagement zugunsten der St.Galler Bevölkerung. Weiter gratuliert die Mitte-EVP-Fraktion Miriam Lendfers zur Wahl zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen und freut sich, dass Kantonsrat Adrian Gmür das Präsidium der Rechtspflegekommission des Kantonsrats übernommen hat. Wir wünschen den beiden viel Erfolg und Freude in ihrem Amt.
