Nein zur Neutralitätsinitiative

Mit der bewährten Neutralitätspolitik soll die Schweiz ihre Flexibilität behalten.

Die Initiative spielt mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz, denn sie würde selbst bei schweren Völkerrechtsverletzungen jegliche Gegenmassnahmen verbieten. Die Neutralität ist ein bewährter Grundpfeiler der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert und muss auch künftig pragmatisch und den jeweiligen Herausforderungen entsprechend angewendet werden können. Dies Schweiz aber muss in der Lage sein, selbständig zu entscheiden, wie ihre Interessen am besten geschützt sind – die Neutralitätsinitiative schränkt dies massiv ein.

An der Mitgliederversammung der Mitte Kanton St.Gallen vom 12. August 2026 in Altenrhein haben die Mitglieder einstimmig die NEIN-Parole gefasst.