Volksschulgesetz: Gegen Dekogremien und Gutachtenflut
3. Juli 2026 – Die Mitte Kanton St.Gallen unterstützt die Stossrichtung des neuen Volksschulgesetzes in wesentlichen Punkten. Besonders die mutige Neuordnung der Finanzierung in der Sonderpädagogik wird im Grundsatz begrüsst. Gleichzeitig fordert Die Mitte einen gesetzgeberischen Prozess, der näher bei den Gemeinden lieg. Bei der Oberstufe befürwortet Die Mitte mehr Flexibilität – vier Modelle sind jedoch zu viel des Guten. Der Bildungsrat soll zudem nicht durch einen «zahnlosen» Bildungsbeirat ersetzt werden.
Bildungsrat bewahren, «Bildungsbeirat» verhindern: Bildung ist gesellschaftlich geprägt und braucht breite weltanschauliche Abstützung. Die Nomination und Wahl des Bildungsrats durch den Kantonsrat haben sich bewährt und sichern die Wertevielfallt und stärkt die demokratische Legitimation. Ein rein beratender Bildungsbeirat droht zum Dekogremium zu werden, das wenig wirken kann. Die Abschaffung lokal verankerter Berufsschulkommissionen hat gezeigt: Beratende Gremien ohne Verantwortung schaffen keinen Mehrwert.
Sonderpädagogik stärken – Prozesse schlank umsetzen
Die integrierte Sonderschule ist an fast allen Schulen gelebte Realität und soll nun endlich konsequent kantonal gesetzlich verankert und mitfinanziert werden. Diese Änderung ist für den Grundsatz «Integration ja, aber nicht auf dem Buckel der Lehrpersonen und Klassen» entscheidend. Dieser neue Prozess muss sodann unkompliziert und nahe an den Gemeinden bleiben – nicht zentral aus St.Gallen gesteuert werden. Die Mitte unterstützt eine gemeinsame hälftige Finanzierung sonderpädagogischer Massnahmen durch Kanton und Schulträger.
Jedoch ist die Vorlage so anzupassen, dass unnötige schulpsychologische Gutachten vermieden werden können. Ob ein Kind eine Klasse überspringt, wiederholt oder in eine Kleinklasse wechselt, können Fachpersonen und Eltern in den meisten Fällen gemeinsam und ohne schulpsychologisches Gutachten verantwortungsvoll entscheiden. Ressourcen der Schulpsychologie sollen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich nötig sind. Es gilt mehr Vertrauen in die Lehrpersonen – weniger Bürokratie.
Oberstufe mit Augenmass weiterentwickeln
Die vorgeschlagenen Weiterentwicklungen der Oberstufe mit verschiedenen Niveaus werden vielerorts bereits heute mit Bewilligungen erfolgreich gelebt. Für Die Mitte ist die Wahrung der Gemeindeautonomie in diesem Zusammenhang zentral. Statt gerade deren vier neue Modelle setzt sich Die Mitte zudem für maximal zwei zusätzliche Varianten neben dem bestehenden Oberstufenmodell ein. Mehr Vielfalt braucht klare Leitplanken – nicht Modellinflation.
