Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Die bestehenden Instrumente sind bereits ausreichend.

Das Ziel der Volksinitiative ist es, in der Verfassung zu verankern dass die Natur und ihre Fähigkeit, sich zu regenerieren, die Grenzen sind, die der Volkswirtschaft gesetzt werden. Diese Einschränkungen würden jedoch den Wohlstand und die Beschäftigung in der Schweiz ernsthaft gefährden und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zudem ist der Zeitrahmen von zehn Jahren für die Erreichung dieser Ziele unrealistisch. Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden Rechtsrahmen: Die nachhaltige Entwicklung ist in der Bundesverfassung verankert, und konkrete Maßnahmen wurden vom Bundesrat und vom Parlament verabschiedet.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie bringt zahlreiche neue Vorschriften und Verbote mit sich, die den Konsum stark einschränken, die Wirtschaft schwächen sowie Produkte und Dienstleistungen verteuern. Bundesrat und Parlament wollen deshalb die bisherige Umweltpolitik fortsetzen.

Auch Die Mitte Kanton St.Gallen lehnt die Initiative ab.